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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Ivoclar Vivadent GmbH Stand:

November 2012

Unseren sämtlichen Geschäften liegen die folgenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden:

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Ivoclar Vivadent GmbH und dem Käufer, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir eine Lieferung an den Käufer in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die zwischen uns und dem Käufer zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Aufträge

Mündliche Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Angebote

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3.2. Wir behalten uns an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.3. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder wir die Bestellung ausführen, insbesondere wir der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommen. Das Schweigen von uns auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Käufers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für uns nicht verbindlich.

4. Umfang der Lieferung

4.1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von uns. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Käufer zumutbar sind.

4.2. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.

4.3. Wir behalten uns aus produktionstechnischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% des Lieferumfangs vor.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Berechnung erfolgt stets zu den am Bestelltag gültigen Preisen zuzüglich der an diesem Tag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten für Lieferungen ab Schaan/Liechtenstein, ausschließlich Verpackung und Versicherung; bei Legierungen ab Ellwangen/Deutschland inklusive Versicherung bis zur Übergabe der Produkte an den Käufer.

5.2. Zahlungen sind sofort und ohne jeden Abzug nach Rechnungseingang fällig. Ein Abzug von Skonto oder Rabatten bedarf in jedem Falle einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen erfolgen durch Überweisung frei Zahlstelle Ivoclar Vivadent GmbH.

5.3. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigt wurde. Bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck gehen Bank- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Die Ivoclar Vivadent GmbH übernimmt keine Haftung für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung. Kundenwechsel und Akzepte mit einer Laufzeit bis zu 90 Tagen werden unter üblichem Vorbehalt abgerechnet. Diskontspesen ab Fälligkeit der Rechnung sowie die üblichen Nebenspesen werden berechnet. Wechsel müssen versteuert und bei einem Geldinstitut am Platze einer Landeszentralbank zahlbar sein.

5.4. Sofern uns der Käufer eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat, sind wir zum Einzug fälliger Zahlungen des Käufers im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens berechtigt. Bei Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der Käufer drei Tage vor Fälligkeit der jeweiligen Zahlung durch uns über den Einzug der Zahlung vorab informiert.

5.5. Die vom Käufer bei uns eingehenden Zahlungen werden in erster Linie auf bereits fällige Posten angerechnet. Diskontspesen und Nebenspesen sowie Verzugszinsen sind sofort zu zahlen.

5.6. Bei Vereinbarungen von Teilzahlungen tritt bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins Terminverlust ein und es ist der gesamte noch ausstehende Restbetrag sofort fällig.

5.7. Die Zurückbehaltung oder Kürzung der Zahlung aufgrund von Beanstandungen, Streitigkeiten oder nicht unbestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist nicht zulässig. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5.8. Sollte ein Skontoabzug vereinbart sein, kann dieser nur anerkannt werden, wenn keine Posten aus früheren Geschäftsbeziehungen offen stehen.

5.9. Für jede Mahnung ab Eintritt des Verzuges wird vorbehaltlich eines höheren Schadens von der Ivoclar Vivadent GmbH eine Mahngebühr in Höhe von € 10 berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen

6.1. Bis zur restlosen Bezahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Käufers mit uns behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Dieses gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer in ein Kontokorrent aufgenommen wurden und der Saldo anerkannt ist.

6.2. Dem Käufer wird die Veräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Die Befugnis zur ordnungsgemäßen Veräußerung können wir jederzeit widerrufen, sofern der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Verzug ist.

6.3. Verkauft der Käufer die Ware, für die unser Eigentumsvorbehalt wirksam ist, weiter, so tritt er schon jetzt unwiderruflich die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Der Käufer ist als unser Bevollmächtigter zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf berechtigt. Im Falle des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, uns die erforderlichen Angaben über die Forderungen und Schuldner (Drittkäufer) zu machen. Wir können dann die Schuldner (Drittkäufer) entweder selbst benachrichtigen oder die Benachrichtigung unter Nachweis vom Käufer verlangen. Die Abtretung wird gegenstandslos, wenn der Käufer uns den Kaufpreis der gelieferten Waren einschließlich aller Nebenforderungen sowie alle aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns ergebenden Forderungen bezahlt.

6.4. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte an unseren Waren ein Recht begründen oder geltend machen wollen, z.B. durch Pfändung.

6.5. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten gegen die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung und der Verschlechterung, insbesondere gegen Feuer, Elementarschäden und Einbruch, zu versichern und uns das Bestehen des Versicherungsschutzes nachzuweisen. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit seine Versicherungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft unwiderruflich an die Ivoclar Vivadent GmbH ab. Die Ivoclar Vivadent GmbH nimmt die Abtretung der Versicherungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft hiermit an. Die Abtretung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Bezahlung der zu sichernden Forderungen durch den Käufer. Er verpflichtet sich, bei Versicherungsabschluss die Versicherung von dieser Abtretung zu verständigen.

6.6. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegenüber dem Käufer unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge um mehr als 15 %, so werden wir in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen uns.

7. Weitere Rechte bei Zahlungsverzug des Käufers

7.1. Bei Zahlungsverzug des Käufers behalten wir uns vor, Bestellungen oder Restaufträge ohne Schadenersatzpflicht nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu annullieren. Solange der Käufer mit einer Zahlung aus der Geschäftsverbindung mit uns im Rückstand ist, ruhen unsere sämtlichen Pflichten aus angenommenen Bestellungen (Lieferpflicht, Pflicht zur Einhaltung einer Lieferfrist).

7.2. Wir können auch zurücktreten, wenn der Käufer uns gegenüber falsche Angaben gemacht hat und ein vernünftiger Kaufmann bei Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten den Vertrag nicht abgeschlossen hätte.

7.3. Beide Parteien haben nach dem Rücktritt, soweit die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beiderseits voll erfüllt sind, die gewährten Leistungen zurückzugeben. Der Käufer hat uns jedoch Wertminderungen, welche die Ware seit Abschluss des Vertrages erlitten hat, entstandene Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu ersetzen.

8. Versicherung, Versendungskauf

8.1. Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers, auch bei evtl. frachtfreier Lieferung. Die Gefahr geht über mit der Aufgabe zur Post, Bahn bzw. Transporteur. Die Transport- und Bruchversicherung wird von uns abgeschlossen und dem Käufer in Rechnung gestellt, falls nicht ausdrücklich vom Käufer Selbstversicherung gewünscht ist.

8.2. Legierungen sind bis zum Eintreffen beim Käufer versichert. Danach liegt das Risiko beim Käufer.

9. Prospekte, Kataloge

Prospekte und Kataloge sowie Angaben in technischen Unterlagen geben – wenn nicht anders vereinbart – nur Anhaltspunkte für die Beschaffenheit, sind jedoch nicht verbindlich. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar.

10. Mängelrügen, Mängelansprüche, Schadenersatz, Verjährung

Für Mängel der von uns gelieferten Waren haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

10.1. Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und uns offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Käufer hat die Mängel bei seiner Mitteilung an uns unter Beifügung des Lieferscheins schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Käufers setzen außerdem voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden.

10.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Käufer zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

10.3. Bei Garantieansprüchen innerhalb einer von uns ausnahmsweise gewährten Garantie muss die jeweilige Garantiekarte mit eingeschickt werden.

10.4. Für nicht rechtzeitig gerügte Mängel haften wir nicht. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung durch den Käufer.

10.5. Die Mängelansprüche des Käufers beschränken sich zunächst darauf, dass wir mangelhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder einwandfreie Ware als Ersatz liefern. Bei Fehlschlag dieser Mängelbeseitigung kann der Käufer angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des einzelnen Kaufgeschäfts verlangen. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers bei Mängeln gelten die Regelungen in Ziffer 11 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

10.6. Die Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieses gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt.

10.7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gelten die Regelungen zur Haftung in Ziffer 11 dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

11. Haftung der Ivoclar Vivadent GmbH

11.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

11.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ivoclar Vivadent GmbH.

12. Produkthaftung

12.1. Der Käufer wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Käufer uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Käufer ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

12.2. Werden wir aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Käufer nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die wir für erforderlich und zweckmäßig halten und uns hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Ivoclar Vivadent GmbH bleiben unberührt.

12.3. Der Käufer wird uns unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

13. Lieferzeiten

Lieferzeitangaben werden möglichst eingehalten, sind jedoch annähernd, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt ist. Nachweisbare Verzögerungen infolge von höherer Gewalt, Rohmaterialmangel, Fehlern in der Betriebseinrichtung und den Herstellmaschinen, Brand, Unterbrechung in der Zuführung von Energie, Arbeitseinstellung oder sonstigen Hindernissen, entbinden uns auch von der Einhaltung verbindlich zugesagter Lieferzeiten und -fristen. Aus solcher Nichteinhaltung vertraglich übernommener Lieferzeiten und -fristen erwächst dem Käufer nur bei angemessener Nachfristsetzung ein Recht, den Vertrag aufzuheben, soweit er noch nicht beiderseitig erfüllt ist.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Sitz in Ellwangen, Jagst.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist unser Sitz in Ellwangen, Jagst. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Käufers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

15. Anwendbares Recht, Vertragssprache

15.1. Für die Rechtsbeziehungen des Käufers zu uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen eine Lücke befinden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.